Gesundheitswesen: Kostenwachstum stoppen!

Unser Gesundheitssystem gehört zu den besten, aber auch teuersten der Welt. Durch die Alterung der Bevölkerung, die Bevölkerungszunahme und den medizinischen Fortschritt steigen die Kosten schwindelerregend und verdrängen andere wichtige Staatsaufgaben, wie Bildung oder Sicherheit. Dieses Kostenwachstum muss gestoppt werden. Immer mehr Menschen leiden nämlich unter der drückenden Prämienlast. 

Die SVP setzt auf mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung und einen beschränkten Leistungskatalog. Die Fehlanreize in der Finanzierung ambulanter und stationärer Behandlungen sind mittels einer einheitlichen Finanzierung (EFAS) zu beseitigen. Mittels Mindestfallzahlen und Kostenzielen für die Spitäler ist das Mengenwachstum einzuschränken; dazu gehört auch, dass die Ausrichtung von direkt von Fallzahlen abhängigen Boni an Ärztinnen und Ärzte verboten wird. Dank regionaler und überkantonaler Kooperationen sind die Leistungsangebote zu straffen und neue, teure Spitalinfrastrukturen zu verhindern. Zum Beispiel ist der Ausbau der Reha-Kliniken im Kanton Zürich völlig unnötig und kontraproduktiv, da die aargauischen Institute die anfallenden Patienten bereits gut versorgen. 

Mittelstand entlasten – Prämien steuerbefreien

Aufgrund der exorbitant steigenden Höhe der Krankenkassenprämien fordert die SVP, dass die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) vollumfänglich von den Steuern abgezogen werden können. Der zahlende Mittelstand ist zu entlasten. 

Illegale profitieren masslos

Das schweizerische Gesundheitswesen verkommt teilweise zu einem Selbstbedienungsladen. Wer dies nicht glaubt, soll am Wochenende einmal die Notfallstationen des KSA und KSB besuchen gehen. Etliche dieser „Notfälle“ bezahlen keine Krankenkassenprämien. Dazu gehören Ausländerinnen und Ausländer, die illegal oder nur vorübergehend unter fragwürdigen Aufenthaltstiteln in der Schweiz sind. Im Jahr 2018 zahlte der Bund den Kantonen alleine für die Asylanten in seiner Zuständigkeit für Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen der OKP rund 82 Mio. CHF. Diese Personenkreise müssen ausserhalb des KVG-Systems, sprich separate Krankenkasse, und direkt auf Kosten des Bundes geführt werden. 

Clemens Hochreuter, Grossrat und Vizepräsident SVP Aargau

Die Region Aarau ist seit zehn Jahren nicht mehr im Nationalrat vertreten – dieser Mann will das ändern

Dieser Mann erbrachte über Jahrzehnte den Tatbeweis, dass es ihm ernst ist mit seinen politischen Ambitionen. Er hat die Ochsentour beginnend mit dem Stimmenzähler gemacht. Er hat schon mit 20 die Geschichte der SVP Aarau geschrieben. Und er hat sich immer wieder als Chrampfer profiliert. Zuletzt als Verfasser eines Positionspapiers zur kantonalen Spitalpolitik, das die SVP-Fraktion diese Woche genehmigte. Grossrat Clemens Hochreuter (38) hat intakte Chancen, den Sprung nach Bern zu schaffen. Und er ist eine der Hoffnungen des Raumes Aarau, nach Urs Hofmann (Rücktritt 2009) endlich wieder einen Nationalrat zu haben.

Allerdings wird es für Hochreuter nicht leicht: Erstens darf die SVP Aargau möglichst kein Nationalratsmandat verlieren. Und zweitens muss er sich gegen starke parteiinterne Konkurrenz durchsetzen – auch wenn er vom vielversprechenden sechsten Listenplatz aus ins Rennen steigt (die SVP hatte bisher sieben Mandate).

Hochreuter lebte 30 Jahr in den Telli-«Staumauern»

Das Familienfoto auf seiner Homepage ist auf der ehemaligen Halle der Sondermülldeponie Kölliken (SMDK) entstanden. Am 70. Geburtstag seines Vaters. Er hat dort in leitender Stellung gearbeitet. Und auch er war Politiker – allerdings in der CVP, und nur im Einwohnerrat von Aarau.

Clemens Hochreuter lebte 30 Jahre lang in der Telli. Er hat sogar zwischen den «Staumauern» gezügelt. 2016, mitten im Grossratswahlkampf, ist er nach Erlinsbach umgezogen, wo die Familie ein Eigenheim beziehen konnte. Er sagt: «Ich wohne weiterhin an der Buslinie 2.» Seine Frau ist Freiämterin (aus Unterlunkhofen), die Kinder sind vier und sieben Jahre alt.

Mit einem Bezug zu bäuerlichen Kreisen

Hochreuter ist ehrgeizig – nicht nur in der Politik. Er hat im Militär Karriere gemacht. Aktueller Grad: Major im Generalstab. Er studierte Betriebswirtschaft – in St. Gallen an der HSG. Er arbeitete viele Jahre bei Banken, zuletzt im Firmenkundengeschäft der NAB. Im Sommer 2018 wechselte er zur Vital AG (Oberentfelden), einem der Unternehmen des designierten FCA-Präsidenten Philipp Bonorand (38). Die beiden kennen sich aus gemeinsamen Zeiten im Einwohnerrat Aarau. Und Hochreuter war schon vor seinem Einstieg bei der Vital sechs Jahre lang Verwaltungsrat der Multiforsa, der anderen Bonorand-Firma.

Die Vital AG gibt dem Politiker Hochreuter einen Bezug zu bäuerlichen Kreisen. Sie ist primär in der Tierernährung, aber auch etwas im Bereich der Tiergesundheit aktiv. Sie stellt Vormischungen her, die dann von Futtermühlen und selbstmischenden Bauern dem Futter beigegeben werden. «Als Generalist in einem KMU arbeiten zu können, ist eine grosse Chance», erklärt Hochreuter, der als stellvertretender Geschäftsführer einem Dutzend Angestellten direkt vorsteht. Das Geschäft sei anspruchsvoll, herausfordernd, aber es laufe nicht schlecht.

Der berufliche Wechsel war einer der Gründe, warum sich Hochreuter nicht für die Nachfolge von Franziska Roth bewarb – auch, wenn er für sich eine Regierungsratstätigkeit nicht für alle Zeiten ausschliesst. «Doch mein Fokus liegt im Moment auf dem Grossratsmandat und auf den Nationalratswahlen.»

Kritisch gegenüber dem Kantonsspital Aarau

Hochreuter gehört seit sieben Jahren der Gesundheitskommission des Grossen Rates an. Er konzentriert sich auf Themen aus dem Departement für Gesundheit und Soziales (DGS). Wer sein Positionspapier Spitalpolitik liest, würde nicht glauben, dass seine ehemalige SVP-Kollegin Franziska Roth das DGS geleitet hat.

Hochreuter versucht sich immer wieder mit kritischen Fragen zum Kantonsspital Aarau (KSA) zu profilieren. Insbesondere zu dessen Neubau, etwa der Einzelzimmer-Strategie. Aber das Etikett des KSA-Gegners will er sich nicht anhängen lassen. «Ich will nur, dass es gut aufgestellt ist. Denn ich mache mir Sorgen um die Finanzen. Das KSA ist matchentscheidend für die Gesundheitsversorgung der Region.» Und ein Verhinderer will er auch nicht sein: «Wenn der Businessplan die Tragbarkeit des Neubaus sauber nachweist und das Spital dessen Finanzierung sicherstellen kann, wird der Bau relativ bald beginnen können.» Wichtig sei jetzt, dass beim Neubauprojekt die Kosten reduziert werden.

Ein Standbein in der Finanzwelt

Hochreuter schreibt seine Mails häufig erst gegen Mitternacht. Er ist äusserst vielseitig beschäftigt. Familie, Beruf, Politik, Militär, aber auch Ämter wie die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat der Klinik im Hasel AG oder im Vorstand des Vereins Barmelweid. Zudem hat er sich nach seinem Wechsel zur Vital ein Bein in der Finanzwelt erhalten. Mit einem Teilpensum ist er Consultant des Vermögensverwalters Helvetic Trust, betreut in dieser Funktion vermögende Kunden.

Hochreuter liebt Zahlen. 2015 genügten auf der SVP-Liste 75 000 Stimmen für die Wahl in den Nationalrat. Hochreuter lag bei 63 000 Stimmen. Der Rückstand ist beachtlich, aber aufholbar. Er glaubt an den Erfolg: «Ich habe einen attraktiven Startplatz – und ich kämpfe.»