Gesundheitswesen: Kostenwachstum stoppen!

Unser Gesundheitssystem gehört zu den besten, aber auch teuersten der Welt. Durch die Alterung der Bevölkerung, die Bevölkerungszunahme und den medizinischen Fortschritt steigen die Kosten schwindelerregend und verdrängen andere wichtige Staatsaufgaben, wie Bildung oder Sicherheit. Dieses Kostenwachstum muss gestoppt werden. Immer mehr Menschen leiden nämlich unter der drückenden Prämienlast. 

Die SVP setzt auf mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung und einen beschränkten Leistungskatalog. Die Fehlanreize in der Finanzierung ambulanter und stationärer Behandlungen sind mittels einer einheitlichen Finanzierung (EFAS) zu beseitigen. Mittels Mindestfallzahlen und Kostenzielen für die Spitäler ist das Mengenwachstum einzuschränken; dazu gehört auch, dass die Ausrichtung von direkt von Fallzahlen abhängigen Boni an Ärztinnen und Ärzte verboten wird. Dank regionaler und überkantonaler Kooperationen sind die Leistungsangebote zu straffen und neue, teure Spitalinfrastrukturen zu verhindern. Zum Beispiel ist der Ausbau der Reha-Kliniken im Kanton Zürich völlig unnötig und kontraproduktiv, da die aargauischen Institute die anfallenden Patienten bereits gut versorgen. 

Mittelstand entlasten – Prämien steuerbefreien

Aufgrund der exorbitant steigenden Höhe der Krankenkassenprämien fordert die SVP, dass die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) vollumfänglich von den Steuern abgezogen werden können. Der zahlende Mittelstand ist zu entlasten. 

Illegale profitieren masslos

Das schweizerische Gesundheitswesen verkommt teilweise zu einem Selbstbedienungsladen. Wer dies nicht glaubt, soll am Wochenende einmal die Notfallstationen des KSA und KSB besuchen gehen. Etliche dieser „Notfälle“ bezahlen keine Krankenkassenprämien. Dazu gehören Ausländerinnen und Ausländer, die illegal oder nur vorübergehend unter fragwürdigen Aufenthaltstiteln in der Schweiz sind. Im Jahr 2018 zahlte der Bund den Kantonen alleine für die Asylanten in seiner Zuständigkeit für Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen der OKP rund 82 Mio. CHF. Diese Personenkreise müssen ausserhalb des KVG-Systems, sprich separate Krankenkasse, und direkt auf Kosten des Bundes geführt werden. 

Clemens Hochreuter, Grossrat und Vizepräsident SVP Aargau

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